Die Arbeitgeber Baden-Württemberg fordern die Einhaltung der Obergrenze von 40 Prozent

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste heftige Wirtschaftskrise belastet den Arbeitsmarkt immer stärker. „Mit der wachsenden Arbeitslosigkeit geraten auch alle Sozialkassen unter Druck: Die Ausgaben steigen rasant bei gleichzeitig deutlich fallenden Einnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick: „Wachsende Lohnnebenkosten durch Beitragssteigerungen würden den Arbeitsmarkt aber zusätzlich massiv belasten. Das muss unbedingt verhindert werden. Die krisenbedingten Defizite in den Sozialversicherungssystemen müssen deshalb durch mehr Zuschüsse aus der Bundeskasse ausgeglichen werden. Und weitere Belastungen der Sozialkassen verbieten sich jetzt von selbst.“

Die Lohnzusatzkosten dürften auf keinen Fall über 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens steigen, mahnte Dick: „Die Politik muss sich klar dazu bekennen, dass diese Marke auch in der jetzigen Krise nicht gerissen wird. Solch einem Bekenntnis müssen dann natürlich auch Taten folgen.“ Steigende Sozialbeiträge würden im Übrigen nicht nur die Unternehmen belasten, sondern auch den Arbeitnehmern dringend benötigte Kaufkraft entziehen. „Das würde die gegenwärtige Nachfrage-Schwäche noch weiter verschärfen und zu einer Verlängerung der Wirtschaftskrise führen“, warnte der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der Arbeitgeberverbände im Südwesten.

Zudem zeige die Arbeitsmarktstatistik für Mai insbesondere im Kurzarbeiterbereich und bei dem in dieser Jahreszeit absolut ungewöhnlichen Arbeitslosenzuwachs, wie dringend notwendig jetzt konkrete Konsumanreize wie beispielsweise eine Kaufprämie für Autos seien, so Dick: „Diese darf sich dabei nicht allein auf Elektroantriebe beschränken, sondern muss unbedingt auch saubere Verbrenner umfassen. Es ist befremdlich, dass die SPD und Teile der CDU vollkommen ignorieren, dass Kaufanreize nur für E-Autos zurzeit noch wenig nützen, um die Konjunktur wieder anzuschieben.“ Denn mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in der Automobilindustrie und auch bei Zulieferern anderer Branchen arbeiteten aktuell an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. An ihnen ginge eine Kaufprämie nur für E-Autos vollkommen vorbei, positive Abstrahleffekte auf andere Branchen der Industrie sowie den Einzelhandel und die Gastronomie blieben ebenfalls aus. „Wir brauchen jetzt ein Konjunktur- und kein Strukturprogramm. Es ist zwar gut und richtig, dabei auch Anreize für Investitionen in die Zukunft zu setzen“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Aber dafür müssen heute erst die Gewinne erwirtschaftet werden. Das geht mit breiter Wirkung nur mit modernen Verbrennern, die übrigens auch einen Beitrag leisten, die Umwelt zu entlasten.“