Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beinhalten eine erhebliche Kurskorrektur der Ampel-Parteien in den Themen des Klimaschutzes und des Infrastrukturausbaus.
In ihrer zweitägigen Mammutberatung in Berlin einigte sich die Regierungskoalition in der Nacht vom 28. März auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es soll mehr Flexibilität beim Klimaschutz bringen und die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden – vor allem beim Ausbau der Bahn und bei der Reparatur und Ausbau von Brücken, Straßen und Fernstraßen. Auch die sektorenübergreifende Betrachtung der Emissionen ist eine Kurskorrektur. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass durch eine mögliche Ladesäulenverpflichtung sowie durch eine deutliche Steigerung und Ausweitung der LKW-Maut zusätzliche Kostenbelastungen auf den Großhandel zukommen.
„Es hat lange gedauert, viel zu lange, aber die Ampel ist zur staatspolitischen Vernunft zurückgekehrt. Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
„Der vor allem mittelständisch geprägte Standort Deutschland ist auf eine belastbare und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deutschlands Unternehmen transportieren neunmal mehr Güter über die Straße als über die Schiene. Solange die Bahn keine weiteren Gütertransporte aufnehmen kann, brauchen wir LKW und damit auch die Straße. Besonders ländliche Regionen dürfen wir nicht abhängen, indem wir die Unternehmen und Betriebe, und damit auch die Arbeitsplätze dort, von der Straße abschneiden“, sagt Jandura mit Blick auf die Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP. Und er ergänzt: „Lang-LKW und der sogenannte 44-Tonner würden das Verkehrsaufkommen noch zusätzlich reduzieren. Hier gilt es frei von parteipolitischen Ideologien das Richtige für unser Land zu tun. Den Mut dazu hat die Regierung gestern bewiesen. Ich hoffe, sie verliert ihn bei den nächsten Entscheidungen nicht gleich wieder.“
„Der beschleunigte Ausbau von Schiene und Straße ist für den Großhandel von extrem hoher Bedeutung. Allerdings ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies sollte nicht durch die massive Ausweitung der LKW-Maut finanziert werden. Das belastet den Handel massiv, voraussichtlich um mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlich. So sollen die Versäumnisse von jahrelang blockierter Infrastrukturpolitik mitfinanziert werden“, schließt Jandura.
Für Mitglieder von grosshandel-bw stehen eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie deren Bewertung durch den BGA im Downloadpool unter „Positionen“ zum Herunterladen bereit.
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