Im Rahmen der Agenda Bessere Rechtssetzung bietet die EU-Kommission an, über den Link
http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/simplification/consultation/consultation_de.htm
Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Zu der Frage „Wie kann das EU-Recht effizienter und wirksamer gestaltet werden“ können sich Verbände, Unternehmer sowie Bürger beteiligen. Angaben können zu allen Wirtschaftsbereichen gemacht werden.
Mit der Plattform soll der EU-Kommission dabei geholfen werden, eine Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften und eine Verringerung der Verwaltungslasten herbeizuführen. Die Plattform unter dem Vorsitz von Herrn Timmermans besteht aus einer Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten und einer Stakeholder-Gruppe. Die REFIT-Plattform bietet eine Chance, konkrete Probleme anzusprechen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Belastung im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung zu reduzieren. Vorschläge, die von der REFIT-Plattform unterstützt werden, erhalten die entsprechende Aufmerksamkeit von der Ebene der Kommission.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form.
Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.
