Unternehmer Baden-Württemberg legen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl haben die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) – der aus dem Zusammenschluss der Arbeitgeber Baden-Württemberg und des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie hervorgegangene neue Verband – am 22. Februar ihre Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Baden-Württemberg muss seine Wachstumsagenda konsequent weiterentwickeln“, sagte UBW-Präsident Dr. Rainer Dulger in Stuttgart: „Nachdem der Fokus der Corona-Soforthilfen zu Recht vorrangig auf der Liquiditätssicherung für die Unternehmen gelegen hat, sollte die öffentliche Hand nun eine breitere Investitionsoffensive starten. Dabei sollte sie prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen, aber auch zusätzliche Investitionen ausgelöst werden können.“

Damit die Infrastrukturprojekte ihre konjunkturelle Stützungswirkung schnell entfalten können, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, forderte Dulger: „Je mehr Zeit zwischen der fiskalischen Entscheidung für ein Projekt und der eigentlichen Projektbeauftragung liegt, desto höher sind die Effektivitätseinbußen und desto geringer ist die Wirkung. Daher sollte mit Bezug auf die Corona-Krise geprüft werden, inwieweit Infrastrukturvorhaben vermehrt von Genehmigungs- und Verfahrenserfordernissen entbunden werden können.“

Dringender Investitionsbedarf bestehe insbesondere auch im Bereich der digitalen Netze, denn durch die Corona-Krise habe sich der Transformationsprozess der Wirtschaft noch beschleunigt, erläuterte der UBW-Präsident: „Es muss nun alles darangesetzt werden, dass die verbliebenen weißen und grauen Flecken in der Versorgung mit leistungsfähigen Glasfaser-Datenleitungen verschwinden. Das ist umso dringlicher, da in Baden-Württemberg viele mittelständische Unternehmen – die nicht selten Weltmarktführer in ihren Produktsegmenten sind – in ländlichen Regionen sitzen.“ Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse deshalb im Südwesten als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.

Gleichzeitig müsse die Digitalisierung an den Schulen verstärkt vorangetrieben werden, sagte Dulger: „Die finanziellen Mittel des Digitalpakts Schule müssen nun in Baden-Württemberg schnell in die Fläche gebracht werden.“ Der „Digital Turn“ in den Schulen gelinge allerdings nur, wenn auch die Lehrkräfte auf breiter Front für die Digitalisierung fit gemacht würden, unterstrich er: „Daher muss dringend eine Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte eingeleitet werden. Diese sollte im Rahmen des ‚Bündnisses für Bildung‘ auch mit Angeboten aus der Wirtschaft kombiniert werden.“

Der UBW hat im Vorfeld allen Parteien mit Aussicht auf Einzug in den Landtag insgesamt 55 Fragen zu den Verbands-Positionen geschickt. Aus den Antworten ergab sich, dass bei der FDP die größte grundsätzliche Übereinstimmung (51 von 55) mit den UBW-Positionen vorlag, dicht gefolgt von der CDU (48 von 55). Mit deutlichem Abstand rangieren dann die Grünen (35 von 55) und die SPD (31 von 55). Die AfD und die Linke haben auf die Fragen keine Antworten übermittelt.

Ein Überblick über alle Forderungen der UBW kann nachfolgend oder im Mitgliederbereich abgerufen werden.

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