Die baden-württembergische Wirtschaft sieht keinen Bedarf an weiterer EU-Regulierung in der Sozialpolitik und fordert Regelungen an anderer Stelle

Der baden-württembergische Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger hat die neue EU-Kommission aufgefordert, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland zu entlasten. „Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist derzeit mit völlig unverhältnismäßigen bürokratischen und zeitlichen Anforderungen verbunden“, sagte Dulger anlässlich eines gemeinsamen Neujahrsempfangs der Arbeitgeber Baden-Württemberg, des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) und des Club d’affaires franco-allemand du Bade-Wurttemberg. „Wir wollen dem Nukleus der europäischen Idee – namentlich dem freien Austausch von Menschen und Gütern – wieder Geltung verschaffen. Wir wünschen uns von der neuen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, dass schnellstmöglich Schritte zur Erleichterung von Dienstreisen unternommen werden“, erklärte er.

Auch in der Sozialpolitik sei auf europäischer Ebene eine Kurskorrektur notwendig, so der Arbeitgeberpräsident: „Denn für dieses Themenfeld sind primär die Mitgliedstaaten zuständig. Und aus unserer Sicht besteht schlicht kein Bedarf an zusätzlicher EU-Regulierung in der Sozialpolitik.“

Stattdessen würde sich die baden-württembergische Wirtschaft mehr Einsatz für die Schaffung eines funktionierenden EU-Digitalbinnenmarkts wünschen, sagte LVI-Präsident Heinrich Baumann: „Im Internet gibt es keine Grenzen und keine Schlagbäume. Digitale Geschäftsmodelle sind auf einen integrierten digitalen Binnenmarkt angewiesen.“ Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sei an dieser Stelle besonders nützlich. „Er würde unseren Unternehmen ermöglichen, auf Basis einheitlicher Regeln, Produkte und Dienstleistungen online innerhalb eines Markts von rund 450 Millionen Menschen anzubieten“, so Baumann. Nur mit einem digitalen Binnenmarkt könne die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China bestehen.