Arbeitgeber fordern Landesregierung auf, sich im Bundesrat für moderne und bedarfsgerechte Arbeitszeitregelungen einzusetzen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben erneut an die grün-schwarze Landesregierung appelliert, eine von der Südwest-CDU angeregte Bundesratsinitiative für ein flexibleres Arbeitszeitrecht rasch anzugehen. „Wir fordern beide Koalitionspartner auf, sich nunmehr zeitnah im Bund für eine Gesetzesinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, Peer-Michael Dick, in Stuttgart: „Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ‚vorhandene Hürden‘ im Arbeitszeitrecht abzubauen, um den ‚Flexibilitätsanforderungen‘ Rechnung zu tragen. Jetzt ist es Zeit, zu liefern.“

Die von der Bundesregierung beim Thema Arbeitszeitrecht angedachten „Experimentierräume“ reichten nicht aus, sagte Dick: „Der Gesetzgeber muss die Arbeitszeitordnung für alle Unternehmen rasch flexibilisieren, nicht nur für tarifgebundene im Rahmen von Öffnungsklauseln.“ Starre tägliche Höchstarbeitsgrenzen von acht bzw. zehn Stunden oder eine zusammenhängende Ruhezeit von elf Stunden passten einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft.

„Uns geht es dabei nicht um grundsätzlich längere Arbeitszeiten“, betonte der Arbeitgebervertreter: „Wir wollen lediglich, dass die vereinbarte Gesamtarbeitszeit künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden kann.“ Die Festschreibung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit würde völlig ausreichen, um Arbeitnehmer zu schützen, erklärte er: „So ist es im Übrigen auch in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgelegt. Es gibt keinen Grund, warum wir in Deutschland die europäischen Regeln immer verschärfen müssen.“

Mehr Spielraum und Verantwortung in den Händen von Unternehmen und Beschäftigten schafften im Übrigen für beide Seiten Freiräume, so Dick: „Diese brauchen und wollen beide: Das Unternehmen, das einen Auftrag kurzfristig abzuarbeiten hat, um den Kunden zu halten. Und der Arbeitnehmer, der lieber an einem Tag mal länger arbeitet, um am nächsten Tag mehr Zeit für die Familie zu haben.“