Whistleblower – Hinweise, Enthüllungen und Informationen
Aufgrund der neuen EU-Vorgaben werden auch in Deutschland Unternehmen demnächst mehr Schutz und möglicherweise sogar spezielle Verfahrensweisen für Whistleblower gewährleisten müssen.
Pfändbarkeit von Zuschlägen: Anhaltspunkt ist steuerrechtliche Privilegierung § 3b EStG
Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2018 bekräftigt, dass Sonn- und Feiertagszuschläge bei einer Zwangsvollstreckung nicht pfändbar sind. Dagegen sind Zuschläge für Samstagsarbeit keine Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO.
Insolvenzgeldumlage 2019: Unverändert bei 0,06 %
Die Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2019 wurde festgesetzt und beträgt wie im Vorjahr 0,06 % des rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts.
BGA für fairen Handel über Internetplattformen
Plattformbetreiber sollen künftig für Umsatzsteuerausfälle in die Haftung genommen werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung am 1. August 2018 auf den Weg gebrachtes Gesetz vor.
Neue Betrugsmasche „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Unternehmen erhalten irreführende Schreiben, die über den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages täuschen sollen.
Rechtssicher grosshandeln
Den richtigen Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Grundlagen zum Gewährleistungs- und Vertriebsrecht vermittelten Experten der Kanzlei Luther beim Seminar von grosshandel-bw.
Verstoß gegen DSGVO als Abmahngrund
Durch die neue Gesetzeslage ist dem Missbrauch des Datenschutzrechts durch Abmahnvereine Tür und Tor geöffnet.
Musterklage mit Risikopotential
Die geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage soll die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessern, gleichzeitig sollen auch Verbände eine Klagebefugnis erhalten. Das Risiko des Missbrauchs dieses Instruments ist nicht gering.
Vorsicht beim Auftritt von Unternehmen auf Facebook
Viele Unternehmen pflegen einen Internetauftritt bei Facebook als sogenannte Fanpage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit Urteil vom 5. Juni 2018 (C-201/10) entschieden, dass auch das Unternehmen als auch Facebook selbst für die Verarbeitung dieser
Mieterschutz bei Werkswohnungen
Tritt der Arbeitgeber als Zwischenmieter auf, um Werkswohnungen anbieten zu können, bleibt der Mieterschutz nach § 565 BGB erhalten.
