Urteil LAG Baden-Württemberg zur Arbeitnehmerüberlassung vom 03.12.2014

Wird die Arbeitnehmerüberlassung durch einen Schweinwerkvertrag verschleiert, kommt trotz wirksamer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande.

Das LAG Baden-Württemberg hat angenommen, dass der Kläger vollständig in den Geschäftsbetrieb der Entleihfirma eingegliedert worden sei. Weil der Verleiher als auch der Entleiher durch einen Scheinwerkvertrag die eigentliche Arbeitnehmerüberlassung verschleierten, könnten sie sich selbst bei Vorliegen einer wirksamen Überlassungserlaubnis auf diese nicht mehr berufen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.

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