REFIT-Plattform gestartet

Im Rahmen der Agenda Bessere Rechtssetzung bietet die EU-Kommission an, über den Link
http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/simplification/consultation/consultation_de.htm

Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Zu der Frage „Wie kann das EU-Recht effizienter und wirksamer gestaltet werden“ können sich Verbände, Unternehmer sowie Bürger beteiligen. Angaben können zu allen Wirtschaftsbereichen gemacht werden.

Mit der Plattform soll der EU-Kommission dabei geholfen werden, eine Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften und eine Verringerung der Verwaltungslasten herbeizuführen. Die Plattform unter dem Vorsitz von Herrn Timmermans besteht aus einer Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten und einer Stakeholder-Gruppe. Die REFIT-Plattform bietet eine Chance, konkrete Probleme anzusprechen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Belastung im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung zu reduzieren. Vorschläge, die von der REFIT-Plattform unterstützt werden, erhalten die entsprechende Aufmerksamkeit von der Ebene der Kommission.