Orientierungshilfe zur E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Im Internet kann eine Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder heruntergeladen werden, die ein Muster für eine Betriebsvereinbarung/Richtlinie/Anweisung für die private Nutzung von Internet und/oder des betrieblichen E-Mail-Postfachs enthält. Es werden Ausführungen zum Umgang mit E-Mail- und Internetnutzung bei Geheimnisträgern sowie zum Einsatz von Spamfiltern und Virenschutz gemacht. Bei erlaubter Privatnutzung von E-Mail und Internet der Arbeitgeber gehen die Datenschutzbehörden davon aus, dass die Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bzw. Telemediengesetzes (TMG) anzusehen sind. Diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, auch der Gesetzgeber hat bisher hierzu noch keine eindeutige Regelung getroffen.

Zur Vermeidung etwaiger Strafbarkeit sollten die Arbeitgeber damit rechnen, als Diensteanbieter angesehen zu werden.

Wenn man dies ausschließen will, muss man als Arbeitgeber die Privatnutzung von E-Mail und Internet verbieten.

https://www.lda.bayern.de/media/oh_email_internet.pdf