Notwendige Anpassung der Arbeitsverträge

Ab dem 01.10.2016 darf in AGB für Erklärungen, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben hat, in der Regel keine strengere Form als die Textform gefordert werden. Die Neuregelung wirkt sich auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen aus.

Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Rahmen dessen wird u.a. zum 01.10.2016 § 309 Nr. 13 BGB geändert. Diese Regelung enthält Vorgaben für die Ausgestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und lautet künftig wie folgt:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in AGB unwirksam (…) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden (…) b) an eine strengere Form als die Textform (…)“

Anwendung findet diese Neuregelung aufgrund einer Übergangsvorschrift auf Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden.

Die Neuregelung besagt, dass künftig in AGB für Anzeigen oder Erklärungen, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben hat, nur noch die Textform, z.B. Fax oder E-Mail etc., verlangt werden darf. Wird eine strengere Form, also z.B. die Schriftform, verlangt und ist dies weder im Gesetz noch im Tarifvertrag vorgeschrieben, verstoßen solche Klauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden, gegen § 309Nr. 13 BGB und sind damit unwirksam.

Besonders Arbeitsverträge ohne Tarifbezug sind diesbezüglich im Hinblick auf die Ausschlussfristen kritisch zu prüfen. Dort wird regelmäßig eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vereinbart, ansonsten droht deren Verfall. Diesbezüglich bedarf es zwingend einer Anpassung, da anderen falls die Klausel zu den Ausschlussfristen unwirksam ist.

Dagegen unterfallen gesetzlich und tarifvertraglich vorgegebene Schriftformerfordernisse nicht der AGB-Kontrolle. Ist dort Schriftform angeordnet, darf diese auch künftig in Arbeitsverträgen gefordert werden.