Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 27. Oktober 2009 wurde in Folge mehrerer gesetzlicher Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU neu gefasst und aktualisiert. Insbesondere das Gesetz zur Änderung des FreizügG/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 sowie die aktuellere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht haben eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erforderlich gemacht. So ist jetzt zum Beispiel eine gesetzliche Änderung berücksichtigt, mit der das Aufenthaltsrecht von arbeitsuchenden Unionsbürgern grundsätzlich auf sechs Monate befristet wurde. Ein Fortbestand des Aufenthaltsrechts ist von den zuständigen Behörden nach Ablauf dieses Zeitraums dann zu verneinen, wenn aufgrund objektiver Umstände anzunehmen ist, dass der Betroffene keinerlei Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen oder dass keine begründete Aussicht auf Erfolg der Arbeitssuche besteht. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift dient hier als Arbeitshilfe und benennt klare Anhaltspunkte, wann von begründeten Aussichten auf Erfolg der Arbeitssuche auszugehen ist (Qualifikation und aktueller Bedarf am Arbeitsmarkt).

Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU dient in erster Linie der Anpassung von Arbeitsabläufen in den zuständigen Behörden an die geänderte Rechtslage und soll zu einer Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis beitragen. Die Verwaltungsvorschrift kann aber auch hilfreich für Unternehmen sein, die Mitarbeiter aus der Europäischen Union beschäftigen bzw. rekrutieren, da sie Entscheidungsgrundlagen der Behörden transparenter macht. Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten.

Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU, die im Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung verkündet worden ist, kann als Mitglied des VDGA über das Rundschreiben 04/2016 heruntergeladen werden.