Mindestlohn – Neue Verordnungen

In Ergänzung zu den Vorschriften des Mindestlohngesetzes sind nunmehr zwei Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden:

1. Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV)

2. Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV)

Mit einer weiteren Verordnung wurde die Bundesfinanzdirektion West als zuständige Behörde im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Mindestlohngesetz bestimmt.