GEZ

Das Thema „Reform der Rundfunkgebühren“ beschäftigt uns immer noch. Die AG Mittelstand (www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de) ist eine Kooperation von Verbänden und Organisationen, die gebündelt die Interessen des deutschen Mittelstandes vertreten. Zur AG Mittelstand gehören neben dem BGA folgende Verbände:

  • Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
  • Bundesverband der Deutschen Volksbank und Raiffeisenbanken (BVR)
  • Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSVG)
  • Handelsverband Deutschland – Der Einzelhandel (HDE)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
  • Der Mittelstandsverbund (ZGV)

Die Verbände haben beschlossen, einheitlich beim Thema GEZ vorzugehen und haben daher ein Positionspapier entworfen, welches an die politischen Ansprechpartner kommuniziert wird.

Die Endfassung des Positionspapiers der AG Mittelstand zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag können sie hier abrufen.

Das Papier war rechtzeitig an die Mitglieder der Rundfunkkommission und die Ministerpräsidenten der Länder geschickt worden, welche am 13.03.2014 die Senkung des Rundfunkbeitrages auf € 17,50 beschlossen haben.

Wir werden weiter an der Reform der Rundfunkgebühren arbeiten.