Dauerhafte erlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13

Wenn ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, kommt zwischen dem überlassenden Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt ist. Allein aus dem Tatbestand der nicht nur vorübergehenden Überlassung kann nicht die Rechtsfolge gezogen werden, dass mit dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Hierfür fehlt eine gesetzliche Grundlage.