Ausgang der Landtagswahl

Der Ausgang der Landtagswahl bringt den politischen Willen der Wähler in Baden-Württemberg zum Ausdruck. Das Wahlergebnis ist sicherlich maßgeblich durch das aktuelle Flüchtlingsthema geprägt. Die großen Unterschiede zu den Ergebnissen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen aber auch, dass es starke landespolitische Faktoren gab.

Erschreckend sind die hohen Stimmenanteile der AfD. Viele programmatische Elemente der AfD und Aussagen von Repräsentanten dieser Partei sind hochproblematisch. Diese Partei schürt Vorurteile und Ressentiments, bietet aber keine praktikablen Lösungen für die großen Herausforderungen.

Wir hoffen, dass die neue Landesregierung, ungeachtet parteipolitischer Programme, die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zur Grundlage ihres Handelns nimmt. Wir werden jedenfalls mit jeder künftigen Landesregierung – wie schon in der Vergangenheit – gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Programme der Parteien, die nun die Regierungsbildung unter sich ausmachen werden, weisen in den Kernthemen vielfältige Übereinstimmungen mit unseren Positionen aus. Wir erwarten, dass aus diesen verbindlichen Absichtserklärungen nun auch konkrete Politik wird. Dazu zählen z.B. die Suche nach einem parteiübergreifenden Schulfrieden, höhere Investitionen in den Straßenbau und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Einsatz für eine steuerliche Forschungsförderung auf Bundesebene. Zudem gilt es, gemeinsam am Gelingen der Energiewende im Land sowie an einem innovations- und investitionsfreundlichen Klima zu arbeiten. Vor allem erwarten wir auf Bundesebene hohen Einsatz für die Interessen unseres Wirtschaftsstandorts – insbesondere dahingehend, weitere Regulierungen und Belastungen von unseren Betrieben fernzuhalten.