„Anerkennungspraktika“ – Anwendung des Mindestlohngesetzes?

Durch sogenannte Anerkennungspraktika soll die Gleichwertigkeit einer  ausländischen mit einer deutschen Berufsqualifikation hergestellt werden. Bisher ist streitig, ob die Anerkennungspraktika dem Mindestlohngesetz unterliegen. Eine Klärung in der Rechtsprechung ist noch nicht erfolgt, allerdings haben nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine gemeinsame Auslegung zur Anwendung des Mindestlohngesetzes im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen veröffentlicht.

In der gemeinsamen Auslegung der Bundesministerien wurde erklärt, dass Anerkennungspraktika grundsätzlich nicht dem Mindestlohngesetz unterliegen.

Auch wenn dies zu begrüßen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsgerichte an diese Auslegung nicht gebunden sind und weiterhin eine Rechtsunsicherheit besteht, solange dieses Thema in der Rechtsprechung nicht höchstrichterlich entschieden wurde.